Aktuelles

Am 20.11.2018 wurde im Bundesgesetzblatt die „Zweite Mindestlohnanpassungs-verordnung“ verkündet. Damit steigt ab dem 1.1.2019 der bundeseinheitliche gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 € brutto und ab dem 1.1.2020 auf 9,35 € brutto pro Stunde.

Bundessozialgericht vom 14.03.2018, Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Normalfall als Beschäftiger anzusehen ist und daher der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt.

Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, fällt nur dann nicht unter die Sozialversicherungspflicht, wenn er die Geschicke der Gesellschaft wesentlich bestimmen kann. Letzteres ist in jedem Fall gegeben, wenn er mehr als 50% der Anteile am Stammkapital hält.

Bei einer Beteiligung von genau 50 % oder darunter ist der Geschäftsführer nur dann von der Sozialversicherungspflicht befreit, wenn er durch ausdrückliche Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt. In diesem Fall kann er Weisungen der Gesellschafter- versammlung an ihn verhindern und wie ein Unternehmer und nicht wie ein abhängig Beschäftigter handeln. 

BGH vom 19. Oktober 2017, Az.: III ZR 565/16

     Anlagevermittler und -berater schulden die Aufklärung über Vertriebsprovisionen, sofern diese 15% des angelegten Kapitals übersteigen. Damit bestätigt der BGH seine bestehende Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang stellt er klar, dass ein Agio nicht getrennt von den 15% zu betrachten ist, sondern die Quote von 15 % für die gesamten Eigenkapitalbeschaffungskosten inkl. Agio gilt.

Der Anlageberater kann mit Hilfe einer Empangsbestätigung des Verkaufsprospekts wirksam bestreiten, dass der Anleger angeblich keinen Prospekt erhalten hat. Damit muss der Anleger wiederum beweisen, dass er den Prospekt nicht rechtzeitg erhalten hat.

Am 26. Juni 2017 ist das reformierte und vollständig neu gefasste Geldwäsche-gesetz (GwG) in Kraft getreten.

Eine Konsequenz ist die Einführung eines Transparenzregisters in Deutschland. Das neue Recht verpflichtet alle im (deutschen) Handelsregister eingetragenen Gesellschaften, an das Transparenzregister ihre tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Daneben verpflichtet das Transparenzregister auch sonstige juristische Personen des Privatrechts (Genossenschaften, Vereine, Stiftungen des bürgerlichen Rechts). Die Meldepflichten treten zum 01.10.2017 in Kraft.
Weiterhin wurden u. a. auch die Möglichkeiten der Identifizierung von natürlichen Personen erweitert: Neben der (bisherigen) Prüfung eines vor Ort vorgelegten Ausweises sind jetzt weitere Identifikationsverfahren zulässig (Video oder qualifizierte elektronische Signatur).

OLG Hamm vom 08.08.2016, Az.: 8 U 23/16:

Ein Wettbewerbsverbot, das einem Geschäftsführer untersagt "für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund ... für ein ... Wettbewerbsunternehmen ... oder ein Unternehmen tätig zu werden, welches...mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist", ist unwirksam. Dem vormaligen Geschäftsführer darf nicht verboten werden, in einer Art und Weise für ein Wettbewerbsunternehmen tätig zu werden, die gerade keinen Bezug zur vorherigen Geschäftsführertätigkeit aufweist. Ebenfalls darf ihm nicht verboten werden, für ein mit einem Wettbewerbsunternehmen verbundenes Unternehmen tätig zu werden, wenn dieses selbst in keinem Wettbewerbsverhältnis zum früheren Unternehmen des Geschäftsführers steht.

Am Mittwoch den 17.12.2014 hat der erste Senuntersagtat des Bundesverfassungs-gerichtes sein Urteil in Sachen "Erbschaftsteuer" verkündet. Die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) wurden für verfassungswidrig erklärt. Betroffen ist also auch die steuerliche Begünstigung bei der Vererbung von Betriebsvermögen. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Damit bleibt das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht bis zum Ablauf der Frist weiter anwendbar.

Die Steuerpflichtigen haben bis zum Ende der Übergangsfrist Gelegenheit, Vermögensübertragungen unter Geltung der derzeitigen Rechtslage vorzunehmen.

BGH vom 15.07.2014, Az.: II ZR 18/13

Nach dem Bundesgerichtshof gibt es keine Möglichkeit mehr für einen Aktionär, gegen einen Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft vorzugehen, wenn der Beschluss länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragen ist. Das Amtslöschungsverfahren ist für ihn nicht zugänglich. Diese "Rechtlosigkeit" ist auch hinzunehmen, denn schließlich hätte der Aktionär drei Jahre lang Zeit gehabt, eine Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG anzustrengen.

BGH vom 08.07.2014, Az.: II ZR 175/13

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass nicht der Aufsichtsrat alleine über die Übernahme von Geldbußen oder Geldauflagen durch die Gesellschaft entscheiden darf. Entsprechend § 93 Abs. 4 S. 3 AktG muss hierzu die Hauptversammlung zustimmen. Unter diesen Sachverhalt fallen z. B. Bußgelder wegen Verstoßes gegen Kartellrecht.

(OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2013, 11 U 27/12)

Hier handelte es sich um eine sog. Einheitsgesellschaft, also eine GmbH & Co. KG, bei der die Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH zum Vermögen der GmbH & Co. KG gehören, die GmbH & Co. KG also alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH ist. Für den Beschluss über die Kündigung GmbH ist in der Einheits-KG die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH zuständig, deren Rechte dabei durch die (Mit-)Geschäftsführer dieser Gesellschaft wahrgenommen werden. Es ist eine unnötige Förmelei, zu differenzieren, für welches Organ eine Person, die eine sog. Doppelfunktion innehabe, eine Entscheidung treffe. Es reicht also, dass das die richtige Person tätig wurde, auch wenn gerade das andere Organ in der Unterschriftenzeile zu lesen ist.