Aktuelles

Zum 01.01.2022 erfolgte ein weit reichender Umbau des gesamten Kaufrechts durch die Umsetzung der sog. EU-Warenkaufrichtlinie in nationales Recht. Insbesondere beim Verkauf von Waren an den Endverbraucher (B2C) gelten neue Pflichten, welche die Händler erfüllen müssen.

Die größten Veränderungen findet man beim Verkauf von digitalen Produkten und Waren mit digitalen Elementen. Hier wurde eine Aktualisierungspflicht eingeführt, so dass der Verbraucher verlangen kann, dass der Verkäufer das erworbene Produkt durch Updates in einem vertragsgemäßen Zustand erhält. Darüber hinaus wurde auch neu definiert, wann eine Sache mangelhaft ist. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frist, binnen der man vermutet, dass ein Mangel von Anfang an bestanden hat, von sechs Monaten auf zwölf Monate verlängert.

Siehe auch Interview mit Nina Ettl:

https://www.businesstalk-kudamm.com/recht-steuern/nina-ettl-neue-pflichten-die-der-haendler-erfuellen-muss/

Der der bundeseinheitliche gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2022 auf 9,82 € brutto pro Stunde.

Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020, welches derzeit bis 31.8.2022 gilt, werden weitere Änderungen im Gesellschaftsrecht vorgenommen:

Aktiengesellschaft:

Für die AG, KGaA, SE und VVaG bleibt die Möglichkeit bestehen, eine vollständig virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre abzuhalten. Auch bei einer Präsenzhauptversammlung kann der Vorstand eine elektronische Teilnahme oder Stimmabgabe zulassen, ohne dass die Satzung dies vorsieht.

• Eine Hauptversammlung bei der AG und KGaA kann mit verkürzter Frist (21 statt 30 Tage) einberufen werden.
• Hauptversammlung auch nach Ablauf der 8-Monatsfrist innerhalb des Geschäftsjahres möglich.
• Fragerecht für Aktionäre bei elektronischer Kommunikation.
• Einreichung der Fragen bis zu einem Tag vor der Hauptversammlung (zuvor zwei Tage) mittels elektronischer Kommunikation.
• Antwortpflicht für den Vorstand (Ausnahme Auskunftsverweigerungs-recht).
•  Anträge oder Wahlvorschläge, die gemäß § 126 AktG oder § 127 AktG zugänglich zu machen sind, gelten als in der Versammlung gestellt (sog. „Fiktionslösung“) Damit haben die Aktionäre ein Antrags- und Vorschlagsrecht gemäß §§ 126, 127 AktG wie in der  Präsenzversammlung auch auf der  virtuellen Hauptversammlung vorliegt.

GmbH

GmbH darf auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter eine schriftliche Beschlussfassung ermöglichen („Umlaufverfahren“).

• Diese Erleichterungen gelten nach dem Landgericht Stuttgart (44 O 52/20 KfH) dann nicht, wenn die Satzung Einstimmigkeit für das Umlaufverfahren vorsieht.
• Virtuelle Gesellschafterversammlungen z. B. in Form von Telefon- und Videokonferenzen, sind gesetzlich bislang nicht vorgesehen. Das Abhalten einer virtuellen Gesellschafterversammlung (oder einer kombinierten Versammlung mit präsenten und virtuell zugeschalteten Gesellschaftern) erfordert bei der GmbH eine ausdrückliche Satzungsregelung. Ausnahme: Das Gesetz verlangt das Abhalten einer Präsenzversammlung (z. B. § 49 Abs. 3 GmbH).

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht galt zunächst bis zum 31. Januar 2021. Inzwischen wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 verlängert. Damit sollen die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abgefedert werden. Finanzielle Hilfen müssen allerdings beantragt werden und die Schwierigkeiten müssen pandemiebedingt sein.

Der der bundeseinheitliche gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2021 auf 9,50 € brutto pro Stunde.

1.    staatliche Hilfen

Am 25.08.2020 hat der Koalitionsausschuss entschieden, dass die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe über den bisher geplanten Zeitraum bis Ende August bis Ende des Jahres verlängert werden sollen.

2. Insolvenzantragspflicht

Ebenfalls wird die Insolvenzantragspflicht für den Fall der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit soll die Aussetzung dagegen nur bis zum 30. September 2020 gelten.

3. Kurzarbeitergeld

Der Koalitionsausschuss hat eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate beschlossen, längstens bis zum 31. Dezember 2021. 

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von EUR 2 Milliarden für Start-Ups verabschiedet. Informationen dazu finden sich unter https://www.bmwi.de unter der Suche zum Stichwort "Start-Up".

Für Start-ups und kleine Mittelständler werden über zwei verschiedene Säulen weitere Wege zur Sicherstellung ihrer Finanzierung eröffnet.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht  (BT-Drs. 19/18110) wurde am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedet. Der Abstimmung im Bundestag lagen eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/18129) und ein Bericht (BT-Drs. 19/18158) des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zugrunde. Der Bundesrat hat das Gesetz am 27. März 2020 gebilligt. Ziel des Gesetzes ist eine weitere Abmilderung der negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Unternehmen und Privatpersonen. Das Gesetz sieht zeitlich befristete Anpassungen gesetzlicher Vorgaben im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor, um Härtefälle zu vermeiden, die sich andernfalls aufgrund der Covid-19-Pandemie ergeben würden.

Ab 1. April gilt ein besonderer Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Corona-Krise in Finanznöte geraten.

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Diese Einschränkung gilt für die Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 begrenzt. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen den Vermieter – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden.

Nach dem Soforthilfeprogramm des Freistaats Bayern für gewerbliche Unternehmen und Freiberufler wird jetzt auch der Bund Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige, auch Angehörige der Freien Berufe, mit bis zu zehn Beschäftigten finanziell unterstützen. Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:

• Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000,00 € für drei Monate.
• Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000,00 € für drei Monate.

·    Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Bei den Zuschüssen handelt es sich nicht um Kredite, so dass eine Rückzahlung nicht erfolgen muss.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem  Eckpunktepapier der Bundesministerien für Wirtschafzt und Energie sowie der Finanzen vom 23.03.2020 und der Homepage des Bundesministerium für Finanzen. 

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat zwischenzeitlich auf die Corona-Krise reagiert und den bayerischen Gerichten empfohlen, sich auf den Kernbereich ihrer Tätigkeit zu konzentrieren und ihre Verfahren auf die eiligen und dringlichen Fälle zu beschränken. Zudem wurden zahlreiche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege ergriffen.

Das Oberlandesgerichts Bamberg hat zur aktuellen Handhabung des eingeschränkten Justizbetriebs eine Pressemitteilung herausgegeben. Dort wird auch darauf hingewiesen, dass beim Betreten von Gerichtsgebäuden – auch von Rechtsanwälten und Kanzleipersonal – eine Selbstauskunft zu COVID-19 auszufüllen ist, für die ein Formular entwickelt wurde.

Die Bayerische Staatsregierung hat am 17.03.2020 einen Rettungsschirm für die von der Corona-Krise betroffene Wirtschaft beschlossen. Ziel ist es, die Liquidität von Unternehmen und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.

Der Bayerische Schutzschild umfasst das Förderprogramm „Soforthilfe Corona“, das sich an Freiberufler (wie z. B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte), Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern richtet. Die Soforthilfe wird wie folgt gestaffelt: Bis fünf Mitarbeiter 5.000,00 €, bis zehn Mitarbeiter 7.500,00 €, bis 50 Mitarbeiter 15.000,00 € und bis 250 Mitarbeiter 30.000,00 €.

Die Anträge sind bei den jeweiligen Bezirksregierungen zu stellen, von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Bamberg also bei den Regierungen von Unterfranken in Würzburg bzw. Oberfranken in Bayreuth.

Der der bundeseinheitliche gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2020 auf 9,35 € brutto pro Stunde.

Am 20.11.2018 wurde im Bundesgesetzblatt die „Zweite Mindestlohnanpassungs-verordnung“ verkündet. Damit steigt ab dem 1.1.2019 der bundeseinheitliche gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 € brutto und ab dem 1.1.2020 auf 9,35 € brutto pro Stunde.

Bundessozialgericht vom 14.03.2018, Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Normalfall als Beschäftiger anzusehen ist und daher der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt.

Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, fällt nur dann nicht unter die Sozialversicherungspflicht, wenn er die Geschicke der Gesellschaft wesentlich bestimmen kann. Letzteres ist in jedem Fall gegeben, wenn er mehr als 50% der Anteile am Stammkapital hält.

Bei einer Beteiligung von genau 50 % oder darunter ist der Geschäftsführer nur dann von der Sozialversicherungspflicht befreit, wenn er durch ausdrückliche Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt. In diesem Fall kann er Weisungen der Gesellschafter- versammlung an ihn verhindern und wie ein Unternehmer und nicht wie ein abhängig Beschäftigter handeln. 

BGH vom 19. Oktober 2017, Az.: III ZR 565/16

     Anlagevermittler und -berater schulden die Aufklärung über Vertriebsprovisionen, sofern diese 15% des angelegten Kapitals übersteigen. Damit bestätigt der BGH seine bestehende Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang stellt er klar, dass ein Agio nicht getrennt von den 15% zu betrachten ist, sondern die Quote von 15 % für die gesamten Eigenkapitalbeschaffungskosten inkl. Agio gilt.

Der Anlageberater kann mit Hilfe einer Empangsbestätigung des Verkaufsprospekts wirksam bestreiten, dass der Anleger angeblich keinen Prospekt erhalten hat. Damit muss der Anleger wiederum beweisen, dass er den Prospekt nicht rechtzeitg erhalten hat.

Am 26. Juni 2017 ist das reformierte und vollständig neu gefasste Geldwäsche-gesetz (GwG) in Kraft getreten.

Eine Konsequenz ist die Einführung eines Transparenzregisters in Deutschland. Das neue Recht verpflichtet alle im (deutschen) Handelsregister eingetragenen Gesellschaften, an das Transparenzregister ihre tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Daneben verpflichtet das Transparenzregister auch sonstige juristische Personen des Privatrechts (Genossenschaften, Vereine, Stiftungen des bürgerlichen Rechts). Die Meldepflichten treten zum 01.10.2017 in Kraft.
Weiterhin wurden u. a. auch die Möglichkeiten der Identifizierung von natürlichen Personen erweitert: Neben der (bisherigen) Prüfung eines vor Ort vorgelegten Ausweises sind jetzt weitere Identifikationsverfahren zulässig (Video oder qualifizierte elektronische Signatur).

OLG Hamm vom 08.08.2016, Az.: 8 U 23/16:

Ein Wettbewerbsverbot, das einem Geschäftsführer untersagt "für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund ... für ein ... Wettbewerbsunternehmen ... oder ein Unternehmen tätig zu werden, welches...mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist", ist unwirksam. Dem vormaligen Geschäftsführer darf nicht verboten werden, in einer Art und Weise für ein Wettbewerbsunternehmen tätig zu werden, die gerade keinen Bezug zur vorherigen Geschäftsführertätigkeit aufweist. Ebenfalls darf ihm nicht verboten werden, für ein mit einem Wettbewerbsunternehmen verbundenes Unternehmen tätig zu werden, wenn dieses selbst in keinem Wettbewerbsverhältnis zum früheren Unternehmen des Geschäftsführers steht.

Am Mittwoch den 17.12.2014 hat der erste Senuntersagtat des Bundesverfassungs-gerichtes sein Urteil in Sachen "Erbschaftsteuer" verkündet. Die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) wurden für verfassungswidrig erklärt. Betroffen ist also auch die steuerliche Begünstigung bei der Vererbung von Betriebsvermögen. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Damit bleibt das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht bis zum Ablauf der Frist weiter anwendbar.

Die Steuerpflichtigen haben bis zum Ende der Übergangsfrist Gelegenheit, Vermögensübertragungen unter Geltung der derzeitigen Rechtslage vorzunehmen.

BGH vom 15.07.2014, Az.: II ZR 18/13

Nach dem Bundesgerichtshof gibt es keine Möglichkeit mehr für einen Aktionär, gegen einen Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft vorzugehen, wenn der Beschluss länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragen ist. Das Amtslöschungsverfahren ist für ihn nicht zugänglich. Diese "Rechtlosigkeit" ist auch hinzunehmen, denn schließlich hätte der Aktionär drei Jahre lang Zeit gehabt, eine Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG anzustrengen.

BGH vom 08.07.2014, Az.: II ZR 175/13

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass nicht der Aufsichtsrat alleine über die Übernahme von Geldbußen oder Geldauflagen durch die Gesellschaft entscheiden darf. Entsprechend § 93 Abs. 4 S. 3 AktG muss hierzu die Hauptversammlung zustimmen. Unter diesen Sachverhalt fallen z. B. Bußgelder wegen Verstoßes gegen Kartellrecht.

(OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2013, 11 U 27/12)

Hier handelte es sich um eine sog. Einheitsgesellschaft, also eine GmbH & Co. KG, bei der die Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH zum Vermögen der GmbH & Co. KG gehören, die GmbH & Co. KG also alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH ist. Für den Beschluss über die Kündigung GmbH ist in der Einheits-KG die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH zuständig, deren Rechte dabei durch die (Mit-)Geschäftsführer dieser Gesellschaft wahrgenommen werden. Es ist eine unnötige Förmelei, zu differenzieren, für welches Organ eine Person, die eine sog. Doppelfunktion innehabe, eine Entscheidung treffe. Es reicht also, dass das die richtige Person tätig wurde, auch wenn gerade das andere Organ in der Unterschriftenzeile zu lesen ist.